Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Höhere Gewalt
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung / Gewährleistung
8. Haftung
9. Verjährung
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11. Verhaltenskodex
B. Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des
Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4. Rechte des Betroffenen
5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Motoc Maria
Emanuela (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer
(nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Online-
Handelsplattform dropshipping-marktplatz.de unter www.dropshipping-marktplatz.de
(nachfolgend „dropshipping-marktplatz.de“) dargestellten Waren abschließt. Hiermit
wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
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1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des
Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Um Waren über dropshipping-marktplatz.de erwerben zu können, muss der Kunde
über ein Benutzerprofil bei dropshipping-marktplatz.de verfügen. Für die Einrichtung
eines Benutzerprofils gelten die Nutzungsbedingungen des Betreibers von dropshipping-
marktplatz.de.
2.2 Die bei dropshipping-marktplatz.de dargestellten Produktbeschreibungen stellen
keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe
eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.3 Der Kunde kann das Angebot über das bei dropshipping-marktplatz.de vorgehaltene
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen
Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch
gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der
Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware
beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt
der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt
dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist.
2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das bei dropshipping-marktplatz.de
vorgehaltene Online-Bestellformular wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert
und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in
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Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf
der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein
passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten
kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Kundenkonto im Dropshipping-marktplatz.de des Verkäufers angelegt hat.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen
Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können
auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.8 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,
handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung,
Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden
gesondert berechnet.
3.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die bei
dropshipping-marktplatz.de angegeben werden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über
den Zahlungsdienstleister Unzer GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg,
Deutschland.
3.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach
Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die vom Kunden bei dropshipping-marktplatz.de hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich.
4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar
ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch
Teilrechnungen zu stellen.
4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht
ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den
Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der
gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen
hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu
beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der
Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich
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erstattet.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht mit der Übergabe der Ware an eine geeignete Transportperson über. Dies gilt auch
dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung
erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser
zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der
Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach
Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
4.6 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5) Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken,
ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung
hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise
zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer
hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer
unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren –
außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die
Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert
werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6) Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises
das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das
Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der
Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
7) Mängelhaftung / Gewährleistung
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
Hiervon abweichend gilt:
7.1 Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche und berechtigt den
Kunden nicht dazu, die Entgegennahme der Ware zu verweigern. Sollte ein Teil der Ware
einen nicht unwesentlichen Mangel aufweisen, berechtigt dies nicht zur Beanstandung
der gesamten Lieferung. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass die Teillieferung für
den Kunden ohne Interesse ist. Darüber hinaus dürfen Zahlungen des Kunden nur in
einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem
aufgetretenen Sachmangel stehen. Wird die Sache unentgeltlich überlassen, haftet der
Verkäufer für Mängel nur, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7.2 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach
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dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer
Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht
reproduzierbaren Störungen. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß
Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die
daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde
kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
7.3 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen
Mängeln ausgeschlossen.
7.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und
Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
– für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
– für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders
beruhen,
– für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
– für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.
7.5 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen
Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.6 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung
nicht erneut.
7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet,
die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für
den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die
Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung
der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der
Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des
Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.
7.8 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann
der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend
machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
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7.9 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort
geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8) Haftung
Die Haftung für Verzug ist unter dem Punkt „Verzögerung der Leistung“ abschließend
geregelt. Im Übrigen haftet der Verkäufer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und
gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie
folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Verjährung
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren – mit Ausnahme der unter
dem Punkt „Mängelhaftung / Gewährleistung“ geregelten Ansprüche – in einem Jahr ab
Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren
nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt
gehaftet wird.
10) Anwendbares Recht, Gerichtsstand
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher
Waren.
10.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
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Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer
ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des
Kunden anzurufen.
11) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich folgendem Verhaltenskodex unterworfen:
– Der Verkäufer hat sich den Richtlinien für „Google Kundenrezensionen“ unterworfen,
die im Internet unter
https://support.google.com/merchants/answer/14629803?hl=de&ref_topic=14629086
einsehbar sind.
– Der Verkäufer hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im
Internet unter https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
einsehbar sind.
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B. Informationen zum Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten
des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns über Ihren Besuch und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden
informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten auf diesem
Internetauftritt. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie
persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Motoc Maria Emanuela, Hauptstr 48, 97816
Lohr am Main, Deutschland, Tel.: 015561336447, E-Mail: info@schnauzeundco.com. Der
für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige
natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die
Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail), erheben
wir die uns von Ihnen hierzu übermittelten personenbezogenen Daten. Diese Daten
werden ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens und die damit
verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für
die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Bearbeitung Ihres
Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktaufnahme auf den
Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer
Anfrage gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Die Bearbeitung Ihrer Anfrage betrachten wir als abgeschlossen, wenn sich aus den
Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1 Soweit für die Vertragsabwicklung zu Liefer- und Zahlungszwecken erforderlich,
werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO an das beauftragte Transportunternehmen und das beauftragte Kreditinstitut
weitergegeben.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für
Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die
von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse),
um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c
DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über
anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu
informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen
über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns
nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
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Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir ferner mit dem / den nachstehenden
Dienstleister(n) zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung
geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der
folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
3.2 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten
wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre
Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter.
4) Rechte des Betroffenen
4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen
hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende
Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend
informieren:
– Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft
über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke,
die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder
Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder
werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung
der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer
Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen
erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik
und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen
Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46
DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
– Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche
Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei
uns gespeicherten unvollständigen Daten;
– Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer
personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO
zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die
Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich
ist;
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht,
die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine
Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen
die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
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nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie
Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch
nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
– Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung,
Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen
geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der
Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich
als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht
das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
– Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre
personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
– Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das
Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die
betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine
Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den
Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum
Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
– Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt, haben Sie – unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des
Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
4.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN
DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES
VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS
IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH
MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER
VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE
VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND
GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER
GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN
DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM
DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH
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GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM
ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE
OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE
VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der
jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig –
zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und
steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen
Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden die betroffenen Daten so lange
gespeichert, bis Sie Ihre Einwilligung widerrufen.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen
rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage
von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der
Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur
Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein
berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis Sie Ihr Widerspruchsrecht nach
Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausüben, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis
Sie Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausüben.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische
Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene
Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
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